Volltextveröffentlichungen (2)

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  BauGB § 129 Abs. 1 S. 1
  Erschließungsbeitragsrecht: Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

  Für die Beurteilung, ob eine Straße überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde ein "weiter Entscheidungsspielraum" zuzubilligen (BVerwG vom 14.12.1979 BVerwGE 59, 249/252; vom 16.9.1988 NVwZ 1999, 997/999 "weites Planungsermessen").

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird "lediglich eine äußerste Grenze markiert", die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, "sachlich schlechthin unvertretbar ist" (BVerwG vom 14.12.1979 a.a.O. S. 253).

• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

  Für die Beurteilung, ob eine Straße überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde ein "weiter Entscheidungsspielraum" zuzubilligen (BVerwG vom 14.12.1979 BVerwGE 59, 249/252; vom 16.9.1988 NVwZ 1999, 997/999 "weites Planungsermessen").
• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

  Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

  Eine Gemeinde darf eine Anbaustraße, an die ausschließlich bereits durch andere Anbaustraßen erschlossene Grundstücke grenzen, im Einzelfall für erforderlich i.S. des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB halten, wenn im Hinblick auf die bisherige Erschließungssituation dieser Grundstücke sachlich einleuchtende Gründe für die Anlegung der (weiteren) Anbaustraße sprechen (BVerwG vom 3.3.1995 BayGT 1995, 178 = NVwZ 1995, 1208).

 
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

  Eine die einzelnen Grundstücke isolierende Erschließung findet in der Wirklichkeit nicht statt; sie darf dementsprechend auch nicht nachträglich im Wege einer isolierenden Betrachtung fingiert werden (BVerwG vom 6.5.1966 BayVBl 1967, 59 ; vom 13.8.1976 BRS 37 Nr. 142 S. 284/288; vom 10.2.1978 ZMR 1979, 159 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 7. Aufl. 2004, RdNrn. 1 ff. zu § 15).
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

  Eine die einzelnen Grundstücke isolierende Erschließung findet in der Wirklichkeit nicht statt; sie darf dementsprechend auch nicht nachträglich im Wege einer isolierenden Betrachtung fingiert werden (BVerwG vom 6.5.1966 BayVBl 1967, 59 ; vom 13.8.1976 BRS 37 Nr. 142 S. 284/288; vom 10.2.1978 ZMR 1979, 159 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 7. Aufl. 2004, RdNrn. 1 ff. zu § 15).
• BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2004 - 6 B 01.841

  Eine die einzelnen Grundstücke isolierende Erschließung findet in der Wirklichkeit nicht statt; sie darf dementsprechend auch nicht nachträglich im Wege einer isolierenden Betrachtung fingiert werden (BVerwG vom 6.5.1966 BayVBl 1967, 59 ; vom 13.8.1976 BRS 37 Nr. 142 S. 284/288; vom 10.2.1978 ZMR 1979, 159 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 7. Aufl. 2004, RdNrn. 1 ff. zu § 15).

• VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10

  Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten

  Dass die Klägerin hierzu einwendet, dass ihre Lkw"s auf ihrem Grundstück wenden würden, verkennt, dass sich die Erforderlichkeit des Wendehammers aus seiner Funktion in dem gesamten zu erschließenden Gebiet ergibt und daher nicht nur das Grundstück der Klägerin maßgeblich ist (BayVGH, Urt. v. 30.09.2004 - 6 B 01.841 -).